Repressialien der Städte gegen Obdachlose? Unter anderem aus Düsseldorf, vom dortigen Ordnungsdienst ist dies bekannt, oder in dem die Stadt unter Brücken schwere Gesteinsbrocken hinlegen lässt, damit dort niemand auf Platte macht. In Dortmund erhebt man nun Bußgelder (siehe https://www.derwesten.de/staedte/dortmund/dortmund-stadt-nimmt-in-coronakrise-obdachlose-ins-visier-sie-muessen-jetzt-tatsaechlich-id229299470.html) wenn Menschen die auf der Straße leben sich nicht an den Mindestabstand halten, also gegen die Coronaschutzverordnung verstoßen. Dies bekräftigt mich in meiner Annahme, dass die Gemeinden und Städte, ausgenommen Berlin, in der Regel nichts für Obdachlose tun. DIE LINKE Dortmund hat recht, wenn sie davon spricht dass wir uns mit den Banken und Konzernen anlegen müssen. Jedoch bin ich der Meinung wir müssen uns auch mit den Verwaltungen der Kommunen und mit den freien (kirchlichen) Trägern der Einrichtungen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe anlegen. Denn dort gibt es auch Defizite hinsichtlich der Menschenwürde, der Selbstbestimmung oder dem Umgang (seitens der Träger der Einrichtungen) mit berechtigter Kritik von den Bewohner*innen beziehungsweise Gästen deren Einrichtungen.
Das unumstrittene Ziel? Mehr bezahlbarer Wohnraum für alle. Genauso unumstritten? Alle Menschen sollen dort leben können wo sie wollen, und nicht wo sie sollen. Niemand soll gezwungen sein an den Rand einer Großstadt ziehen zu müssen, weil man sich die Mieten in den Innenstädten zum Beispiel nicht leisten kann. Die Frage, die sich die Gemeinden und Städte stellen müssen ist, wie will man Menschen unterbringen, die zur Zeit keinen eigenen Wohnraum haben, bis mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wurde. Wobei die Antworten eigentlich klar sind. Die Unterbringung muss so sein, dass man zurecht von menschenwürdig sprechen darf. Die Unterbringung muss so sein, dass sich die Menschen selbst versorgen können. Die Unterbringung muss so sein, dass die Menschen selbstbestimmt leben können. Dies ist aktuell in den meisten Obdachlosenunterkünften nicht der Fall.
Ein anderer Aspekt der in dieser Debatte nicht vergessen werden darf? Zwar reden die Kommunen immer davon dass die Zeiträume, die man in einer Obdachlosenunterkunft verbringt so kurz wie möglich gehalten werden sollen, tatsächlich ist man jedoch meilenweit von dieser Realität entfernt. Oft verbringen die Menschen dort Jahre, oder wie beispielsweise bei Sozialhäusern in Köln Jahrzehnte in diesen Unterkünften. Ein Problem ist auch dass man die Obdachlosen oft hin und her schiebt, zwischen unterschiedlichen Einrichtungen (Notschlafstelle, Wohnheim, Betreutes Wohnen (BeWO)) bevor sie eine eigene Wohnung beziehen können.
Was sich hinsichtlich der Unterbringung von Obdachlosen und der Vermeidung von Obdachlosigkeit ändern muss?
Verbot von Zwangsräumungen, wenn dies zur Obdachlosigkeit von Menschen führt. Hier muss das Recht der Bewohner*innen auf ein Dach überm Kopf höher gewertet werden, als das Recht der Vermieter*innen auf Eigenbedarf zum Beispiel.
Stop der Verschiebepraxis. Obdachlose sollten so lange in einer Unterkunft bleiben dürfen, bis sie eine eigene Wohnung gefunden haben.
Keine Verlängerung der Verträge mit Trägern von Unterkünften (Wohnheimen, Notschlafstellen, BeWo, gewerblichen OBG-Betrieben (Hotels)). Die Mittel, die die Kommunen hierfür ausgeben, sollte man künftig dafür nutzen Wohnraum zu mieten beziehungsweise zu erwerben, und diesen an obdachlose Menschen zu vermieten.
Leerstehende Immobilien der Länder und des Bundes an die Gemeinden und Städte übertragen und diese für Wohnraum nutzen.
Andere Ansprache und andere Zielsetzung, wenn Obdachlose bei der zuständigen Stelle einer Kommune, in Köln wäre dies die Fachstelle Wohnen, vorsprechen. Vorrangig muss es darum gehen die Menschen mit Wohnraum zu versorgen.
Was sich hinsichtlich des Umgang der Gemeinden und Städte mit Obdach- und Wohnungslosen sonst noch ändern muss?
Ermöglichung der ständigen Präsenz in politischen Gremien und Ermöglichung der Teilhabe auf Augenhöhe. Es kann (Beispiel Köln) nicht sein, dass in verschiedenen Gremien (Ausschuss Soziales und Senioren, Stadtarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenpolitik, Arbeitskreis Nutzungskonzept Hauptbahnhof) unter anderem Vertreter*innen der öffentlichen Verwaltungen, der Politik, der örtlichen Verkehrsunternehmen, der Ordnungsdienste (auch Polizei), der freien Träger der Wohlfahrtspflege sitzen, aber keine Menschen die es betrifft (Obdach-, Wohnungslose, Geflüchtete). Hier würde ich mir eine Struktur ähnlich der Strategiekonferenzen in Berlin wünschen, zu denen die für Integration, Arbeits und Soziales zuständige Senatsverwaltung immer einlädt. Selbstverständlich ein Systemwechsel.
Wie das, wenn man die Beispiele in Köln nimmt, konkret aussehen müsste?
- Beschlüsse werden ausschließlich in politischen Gremien gefasst, Ausschuss für Soziales und Senioren, beziehungsweise Rat der Stadt Köln.
- Bisherige, daneben existierende Strukturen (Stadtarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenpolitik, Arbeitskreis Nutzungskonzept Hauptbahnhof) werden abgeschafft. Stattdessen ein Plenum, das sich mit Fragen rund um Obdach- und Wohnungslosigkeit befasst.
Schlussbemerkung
Obdach- und wohnungslose Menschen, als Experten in eigener Sache, müssen sich zukünftig selbst (in eigener Angelegenheit) vertreten dürfen. Das heißt keine Fürsprache durch Dritte.