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Internationale Studie: „Deutschland hat einen riesigen Zensur-Komplex aufgebaut“

Von Peter Winnemöller • Eine Studie des australischen Wissenschaftlers Andrew Lowenthal zeigt das Ausmaß des deutschen "Zensur-Industrie-Komplex". Die Zusammenarbeit zwischen Regierung, Geheimdiensten, NGOs und Tech-Plattformen hat die Forscher in Umfang und fianzieller Ausstattung verblüfft. Keimzelle des 330 Organisationen umfassenden Systems sei das Staats-Programm "Demokratie-Leben".

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Zensur im Netz: Wie das Internet zur „Westlichen Wertewelt“ umgebaut wird 

Die Bundesrepublik ist ein Hort der digitalen Freiheit, behaupten die einen. Sie ist ein Hotspot der digitalen Zensur, die anderen. Eine Studie gibt nun eine konkrete Antwort.

24.11.2025

Was „Hass und Hetze“ ist, bestimmen immer mehr digitale Zensoren.

Immer im Oktober bringt die amerikanische NGO Freedom House einen Report über die Freiheit im Netz heraus. 72 Länder werden dafür mit einem Score von 1 bis 100 bewertet. Die Bundesrepublik liegt mit weit über 70 Punkten im vorderen Feld.
Eine taufrische Studie jedoch über einen regelrechten „Zensur-Industriekomplex“ hierzulande, erstellt von Liber-net, einer gemeinnützigen Initiative für digitale Freiheit, lässt anderes vermuten.

Liber-net-Chef Andrew Lowenthal, ein australischer Forscher und Aktivist für Meinungsfreiheit, stellte diese Studie am vergangenen Freitag in Berlin vor. Der Ort war bewusst gewählt, denn laut Lowenthal ist die deutsche Hauptstadt das europäische Zentrum für digitale Zensur und die Bundesrepublik der engagierteste Player innerhalb der EU auf dem großen Feld der medialen Meinungslenkung.

330 Regierungsbehörden gehören zum großen Netzwerk „Zensur“

Wichtigstes Instrument: die sogenannten Nichtregierungsorganisationen, die – entgegen ihrer Bezeichnung – in großen Teilen inzwischen als verlängerter Arm staatlicher Institutionen fungieren und dafür mit Millionen an Steuergeldern gefüttert werden. Das ist natürlich nicht nur ein in der Bundesrepublik zu beobachtendes Phänomen. Nehmen wir nur die oben erwähnte NGO Freedom House: 1941 gegründet, unterstützte die Organisation beispielsweise die Installierung der Nato und schwingt sich seit Jahrzehnten zur beurteilenden Instanz über den Zustand der Menschenrechte und bürgerlicher Freiheiten in der ganzen Welt auf.

Finanziert hat das, zumindest bis zum neuerlichen Amtsantritt Trumps, vor allem Washington, aber auch Google oder die Open Society Foundation von George Soros geben gern Geld dafür. Und genau an diesem Punkt der Verflechtung von Regierungen, Oligarchen und angeblich unabhängigen Organisationen nach eindeutig amerikanischem Vorbild setzt nun die Studie von Liber-net an.

Laut dieser Recherche sind in der Bundesrepublik mehr als 330 Regierungsbehörden – also Ministerien, aber auch die Bundesnetzagentur oder die gerade mit dem bekennenden, linksaktivistischen SPD-Politiker Sönke Rix neu besetzte Bundeszentrale für politische Bildung –, NGOs, Thinktanks, Stiftungen, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, Faktenchecker, öffentlich-rechtliche und private Medienhäuser und globale Unternehmen Teil dieses bemerkenswerten Netzwerkes.

Liber-net betont allerdings, dass man nicht all diese Player als aktive Zensoren bezeichnen kann und sollte. Es wurden auch Initiativen mit aufgenommen, die die Macher der Studie als moderat bezeichnen, beispielsweise lokale Behörden, die mit kleinen Zuschüssen Aufklärungsmaßnahmen gegen digitale Hassreden unterstützen.
Aber, und das gehört für mich zu den Überraschungen dieser Studie, es sind auch privatwirtschaftliche Kommunikationsunternehmen wie O2, Vodafone und die Telekom Teil dieses Netzwerkes. Sie arbeiten mit den größeren Playern auf diesem Feld zusammen und lassen es zu, dass ihre Kunden gezielt beeinflusst werden.

Meint „Hass und Hetze“ eher „politisch unliebsame Meinungsäußerung“?

Zu diesen großen Playern gehören die sogenannten Trusted Flaggers, die als vorgeblich private Organisationen im Auftrag der Bundesregierung und zertifiziert von der Bundesnetzagentur das Internet durchforsten, um angeblichen Hass und Hetze im Netz zu melden. Natürlich wird niemand in Abrede stellen, dass im WWW Beleidigungen, Böswilligkeiten und Bedrohungen kursieren, denen man nicht völlig schutzlos ausgeliefert sein sollte.

Doch wenn man sich anschaut, wer wofür in den letzten Jahren Strafanzeigen kassiert hat oder, wie jüngst der Medienwissenschaftler Norbert Bolz, sogar eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen musste, dem schwant: Die Regierung installiert Digital-Schnüffler wie Hate Aid eher, um politisch unliebsame Meinungsäußerungen im Netz aufzuspüren, weniger, um gegen strafbewehrte Tiraden anzugehen. Ganz unabhängig davon sollte jedem, der vollmundig von der Rettung der Demokratie und dem hohen Wert der Meinungsfreiheit schwadroniert, die Hutschnur hochgehen, wenn der Staat seine Bürger ausspioniert.

Ich selbst habe mir als in der DDR Geborene und Aufgewachsene 35 Jahre lang anhören müssen, wie furchtbar doch die Stasi die gesamte Gesellschaft durchsetzt hat. Dem will ich gar nicht grundsätzlich widersprechen. Doch was nützt das Verurteilen anderer, wenn man Bezüge zur eigenen Wirklichkeit vehement und gegen jede Vernunft abstreitet oder einfach ausblendet und, viel wichtiger, keinerlei Rückschlüsse daraus zieht?

Wie merkwürdig ist beispielsweise die Tatsache, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung für ihre – in meinen und anderen Augen – zweifelhafte Arbeit nicht nur mehrere hunderttausend Euro direkt von der Bundesregierung erhält und laut der Liber-net-Studie auch von den ach so bösen Internet-Plattformen Meta und TikTok, sondern dass diese Stiftung ausgerechnet von der langjährigen Zuträgerin des MfS Anetta Kahane gegründet und bis vor kurzem auch geführt wurde?

Demokratie und Meinungsfreiheit mit den Mitteln der Repression schützen?

Die stete Kämpferin gegen rechts im Allgemeinen und Antisemitismus im Besonderen wurde sogar von der Jüdischen Allgemeinen als Links-Ideologin bezeichnet, die den Antifaschismus bereits zu DDR-Zeiten als lukratives Geschäftsmodell entdeckt und nach der Wende perfektioniert habe. Die vielen Millionen an bundesdeutschen Steuermitteln für ihre Stiftung bestätigen das.

Anetta Kahane, Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung: einst Stasi-Spitzel, jetzt „Fahnderin“ nach Hate Speech und rechtsradikalen Inhalten.Metodi Popow/imago

Allein die Tatsache, dass die Bundesregierung die steuerfinanzierten finanziellen Zuwendungen für den „Kampf gegen Desinformation“ von knapp fünf Millionen Euro im Jahr 2020 auf sage und schreibe mehr als 27 Millionen im vergangenen Jahr erhöht hat – eine Steigerungsrate von 450 Prozent! –, sollte jeden hierzulande alarmieren. Es wird das Geld der Steuerzahler benutzt, um Bürger auszuhorchen und zu überwachen.
All das natürlich basierend auf dem Digital Service Act der EU, der laut Kommissionspräsidentin von der Leyen „unsere europäischen Werte in die digitale Welt“ einbringen soll.

Auf gut Deutsch: WWW soll in Zukunft für „Westliche Wertewelt“ stehen. Und zu diesen Werten gehört inzwischen offenbar auch die Bespitzelung, Verfolgung und Bestrafung von Menschen, die eine andere Meinung haben und offen vertreten als die von Staaten und Regierungen propagierte. Das ist in Russland, China oder Nordkorea natürlich nach wie vor eine demokratiefeindliche Sache. Aber in Europa oder Nordamerika werden Demokratie und Meinungsfreiheit mit genau diesen Mitteln der Repression geschützt. Warum nur will mir diese verquere Logik nicht in den Kopf?
Und warum präsentiert sich ausgerechnet Deutschland, das ein besonders schweres Erbe in puncto Diktatur mit sich trägt, als Flaggschiff?

Allein schon bei der Definition von „Desinformation“ prescht kein anderes europäisches Land so weit vor. Frankreich, Spanien oder Schweden orientieren sich an der EU-Vorgabe und legen ihr Augenmerk auf „falsche“ oder „irreführende“ Informationen, die in gezielter, manipulatorischer Absicht verbreitet werden. Hier stellt sich natürlich wieder die große philosophische Frage nach der Wahrheit, das Adjektiv „schwammig“ ist dafür fast schon eine Beschönigung.

Und warum haben Fake News wie die der „Tagesschau“-Faktenchecker keinerlei Konsequenzen, wenn sie beispielsweise von Sprengstoffpflanzen fabulieren oder wenn die Superjournalisten vom Recherchenetzwerk Correctiv vor Gericht einräumen müssen, dass entgegen ihrer Behauptung bei dem Treffen in einer Potsdamer Villa im November 2023 nicht über einen Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger gesprochen wurde, schon gar nicht von Deportation?

Viel entscheidender aber als dieser schon sehr bedenkliche Umstand ist, dass die Bundesregierung ihre Definition von „Desinformation“ so formuliert: „Desinformation als hybride Bedrohung bezeichnet falsche oder irreführende Informationen, die durch fremde Staaten, auch mittels nichtstaatlicher Akteure, mit dem Ziel der Destabilisierung von Staaten durch die Beeinflussung der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung verbreitet werden.“

Berlin setzt damit die sogenannte Desinformation gleich mit ausländischer Einflussnahme, was wiederum bedeutet, dass eine der Desinformation bezichtigte Person automatisch in Richtung Spionage und Landesverrat gerückt werden kann. Wer wissen möchte, wie vielfältig die strafbewehrten Vergehen auf diesem Gebiet sein können und welche Strafen dafür drohen, der sollte im Strafgesetzbuch die Paragrafen 93 bis 101 durchblättern.

Recherche über OCCRP wird vom NDR zurückgehalten

Das sollten auf jeden Fall all jene deutschen Medien bei Gelegenheit tun, die mit dem amerikanischen Rechercheverbund OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project) kooperiert haben, also Süddeutsche, Spiegel und der NDR. Eine der herausragenden Geschichten, die dieser Zusammenarbeit entsprungen sind, ist die Story von der Segeljacht „Andromeda“ und einer Handvoll Ukrainern, die angeblich die Nord-Stream-2-Pipeline gesprengt haben sollen, eine explizit deutsche These, die von vielen internationalen Experten angezweifelt wird.

Was weder Spiegel noch Süddeutsche oder lange Zeit auch der NDR transparent machten: Ihr höchst investigativer Recherche-Partner aus den USA wird zu über 50 Prozent direkt von der Regierung in Washington finanziert. Ein Schelm, wer darin eine hybride Bedrohung zu erkennen meint. Die verdienstvolle Recherche des NDR-Redakteurs John Goetz und seines Journalistenkollegen Stefan Candea über das Netzwerk von OCCRP deutet in diese Richtung, wird vom NDR aber zurückgehalten. Warum nur? Der Blog Übermedien hat dazu einen sehr interessanten Artikel veröffentlicht und hier kann man den sogenannten Rohschnitt des Filmes, der dem NDR sehr zur Ehre gereichen würde, anschauen.

Die Netzwerke zur Unterdrückung von Informationen und Meinungen, die nicht ins Regierungsnarrativ passen, sind mächtig. Innerhalb der EU nimmt die Bundesrepublik mit ihrem deutlichen Hang zum Atlantizismus eine klare Vorreiterrolle ein. Und vieles deutet auch wirklich auf die USA als initiatorische Kraft hinter all dem hin.

Wie kam es zu dieser undemokratischen Entwicklung?

Die große Frage, die sich deshalb am vergangenen Freitag sowohl die prominenten Menschen auf dem Podium – das waren neben Andrew Lowenthal die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die Investigativjournalistin Aya Velasquez, die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen und als Moderator der Journalist Florian Warweg – als auch das Publikum stellte, war die nach dem „Warum“ für diese verheerende und ganz und gar undemokratische Entwicklung in der Bundesrepublik, in Europa, ja weltweit.

Ist es der Kampf der USA gegen die „De-Dollarisierung“ und damit gegen den weiteren wirtschaftlichen und geopolitischen Abstieg, wie Guérot vermutet? Sie spricht von einer Atlantisierung aller Parteien, auch der AfD, dem zwingend notwendigen Bekenntnis zur Nato, um nicht sofort vernichtet zu werden. Auch von sogenannten Demokratoren als Ausgeburten der zusammengeschmolzenen Systeme, weshalb Zuschreibungen wie rechts/links oder Ost/West überhaupt nicht mehr funktionieren.

Es ist wichtig, diese Fragen zu stellen und laut darüber nachzudenken. Und immer analytisch im Blick zu haben, was vor und hinter den Kulissen läuft. Die digitalen Medien geben uns dazu endlich umfassend Gelegenheit. Wir sollten sie nutzen.

[ Annekatrin Mücke arbeitet nach Abschluss ihres Studiums (Theater- und Kulturwissenschaft an der Humboldt-Universität Berlin) seit 1995 als Radio- und Fernsehjournalistin, vorwiegend für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Stationen waren unter anderem der Kika, die „Tagesthemen“ und Radio eins vom RBB. Seit Anfang 2025 schreibt sie außerdem für die Berliner Zeitung und andere Printmedien. ]

https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/tv-medien/wie-das-internet-zur-westlichen-werte-welt-umgebaut-wird-zensur-im-netz-li.10007007

https://archive.ph/W75JC

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