Auf der Webseite des Diöszesancaritsverband im Erzbistum Köln ist eine Mitteilung zum dritten Treffen der Expert*innen in eigener Sache, am vergangenen Donnerstag in Köln, veröffentlicht. Aus dieser will ich zwei Aussagen, Teilaussagen aufgreifen, und hinten anfangen.
Wir müssen soziale Ausgrenzungen bekämpfen
Stimmt. In dem Zusammenhang ist zu der aktuellen Diskussion, um die Erhöhung des Mindestlohn, anzumerken dass die genannten Beträge nach wie vor zu niedrig sind, aber natürlich besser wie nichts. Hier muss der Gesetzgeber nachbessern. Dahingehend, dass der Mindestlohn ausnahmslos für alle Bereiche der Arbeitswelt gilt. Das heißt konkret auch dort, wo bislang Menschen in 1-Euro-Jobs, tagesstrukturierenden Maßnahmen, Integrationsjobs, Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung, unter anderem, ausgebeutet werden. Versicherungspflichtig beschäftigt. Mindestlohn. Ausnahmslos. Bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung von Menschen darf es keine Tabus, wie beispielsweise die Abschaffung der Tafeln geben.
Menschen mit Armutserfahrung müssen gehört werden und sie möchten an Entscheidungen beteiligt werden.
Zunächst bin ich der Meinung und sie möchten sollte durch und sie müssen ersetzt werden. Diese Verpflichtung der Ermöglichung einer direkten Teilhabe von Expert*innen in eigener Sache lässt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG ableiten. Natürlich bestehen diese Möglichkeiten unter anderem, in dem man wählen geht, oder vom Petitionsrecht gebraucht macht (auch auf kommunaler Ebene). Das reicht nicht aus. Bürger*innen mit Armutserfahrung müssen gleichberechtigt neben Vertreter*innen der Politik, der Verwaltung, der freien Wohlfahrtspflege, der freien (kirchlichen) Träger, der örtlichen Verkehrsunternehmen mit am Tisch sitzen dürfen. Runtergebrochen auf kommunale Ebene, und am Beispiel Köln, konkret im Ausschuss Soziales und Senioren, in derStadtarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenpolitik (mindestens). Im letztgenannten Gremium auch in der Fachgruppe Wohnen, und im Beirat. Nicht zu vergessen natürlich die Beiräte der Jobcenter. Allein sie, Menschen die Hartz IV oder Grundsicherung beziehen, Menschen die aufstocken müssen, Obdach- oder Wohnungslose, können und dürfen sich zurecht Expert*innen, Expert*innen in eigener Sache nennen.
Über diese Menschen zu reden, ohne dass sie dabei am Tisch sitzen, Entscheidungen zu treffen, ohne dass die Betroffenen dabei gehört werden, sich an den Prozessen konkret einbringen können, ist schlicht und einfach anmaßend, sprich, arrogant. Dies hat nur Vorteile. Erstens, es sitzen Menschen am Tisch die wissen worüber sie sprechen. Zweitens, Verwaltung und Politik können die Energie für die Lösung der Probleme nutzen, statt sie für unnötige Studien oder Anfragen zu verschwenden. Drittens, Verwaltung, Politik und freie Träger bekommen relevante Infos in Echtzeit, aus erster Hand.