Bundesweit machen Hunderte Initiativen gegen den Windkraft-Ausbau mobil, die Zahl der Bürgerbegehren wächst. Kommunen sehen aber eine Chance, ihre Finanzen durch die Bereitstellung von Windrad-Flächen aufzubessern. Und es gibt politische Hebel, um die Bürgerbeteiligung zu erschweren.

In Horb am Neckar stehen noch keine Windräder. Doch das dürfte sich bald ändern. Die bundesweit eingeleitete Energiewende wird wohl kaum spurlos an der Stadt im beschaulichen Nordschwarzwald vorüberziehen. Es geht also nicht mehr um die Frage, ob sich Rotoren in Horb drehen werden, sondern wo sie hinkommen. Darüber sollen die Einwohner in einem Bürgerentscheid am 30. November abstimmen.

Die Stadt würde gern kommunale Waldflächen bereitstellen, weil sie langfristig von möglichen Pachteinnahmen der Windkraftbetreiber profitieren könnte. Die Rede ist je nach Anzahl der Windräder von einer fünf- bis sechsstelligen Summe im Jahr. Doch dafür müssten Teile des Waldes gerodet werden, und das sorgt unter den fast 26.000 Einwohnern für Diskussionen.

Zwei Initiativen haben sich gegründet. Die Vertreter von „Waldschutz statt Windkraft“ fordern, Anlagen nur im „Offenland“ aufzustellen. Das sind meist landwirtschaftliche Flächen. Die Initiative hat über ein Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid erzwungen. Inzwischen hat sich eine Gegenbewegung namens „Horber Rückenwind“ gegründet. Sie wirbt für Anlagen im kommunalen Wald, auch weil sonst nur private Eigentümer von den Pachteinnahmen profitieren würden. Dort ist die Rede von einem „kleinen Eingriff in die Natur“.

Horb ist kein Einzelfall. Bundesweit müssen sich die Kommunen damit auseinandersetzen, wie die beschleunigte Energiewende umgesetzt werden soll. Die Ampel-Regierung, allen voran der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), gab 2022 mit dem „Wind-an-Land-Gesetz“ erneuerbaren Energien den Vorrang. Damit sollten zwei Prozent der Bundesfläche bis 2032 bereitgestellt werden. Für Windparkbetreiber, die den Strom ins Netz einspeisen und dafür eine Vergütung erhalten, war das ein Aufbruchsignal.

Die Bundesländer wählen unter Abwägung verschiedener Kriterien – etwa Nähe zur Wohnbebauung, Naturschutz, Forstwirtschaft, Windertrag – „Vorranggebiete“ in Regionalplänen aus, und die betroffenen Kommunen werden beteiligt. Ein Veto gegen bestimmte Projekte und Flächenausweisungen ist zwar mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden möglich. Trotzdem lässt sich die Energiewende allenfalls verzögern, aber nicht mehr verhindern.

Es gibt bundesweit inzwischen einige Hundert Bürgerinitiativen. Nach Einschätzung des Landesverbandes „Mensch Natur“ in Baden-Württemberg sind die Initiativen „durch die Aushebelung der Natur- und Bürgerrechte“ in den vergangenen Jahren „wie Pilze aus dem Boden geschossen“. Dort kursiert auch eine Broschüre mit „Visualisierungen“ [ https://mensch-natur-bw.de/index.php/files/55/Aktionen/447/Visualisierungen-der-Windenergieplanungen-in-BW-erweitert-zweite-Ausgabe---online.pdf ]: In Landschaftsaufnahmen wurden geplante Windräder eingefügt, um zu demonstrieren, welche Auswirkungen die Energiewende haben wird.

Am Ort äußern Initiativen immer wieder Unmut, doch sie dringen nur bei einem Teil der Bevölkerung durch. Nach Auskunft des Vereins „Mehr Demokratie“ gibt es insgesamt nur wenige Bürgerbegehren gegen Windkraft, ganze 38 sind es dieses Jahr im Bundesgebiet gewesen. Dennoch ist ein Anstieg zu verzeichnen.

„Die Zahl der Bürgerbegehren und Ratsbegehren zum Thema Windkraft liegt in den Jahren 2024 und 2025 deutlich höher als in den Jahren davor“, erklärt Marcus Meier, Sprecher bei „Mehr Demokratie“, auf Anfrage von WELT AM SONNTAG. 2013 bis 2016 habe es schon einmal einen „Boom“ von Bürgerbegehren gegeben, die Projekte bremsen wollten. 2017 bis 2023 seien es nur drei bis acht pro Jahr gewesen, 2024 dann 23, 2025 schließlich 38. „Ausbauziele und Zubau steigen, und mit ihnen steigt auch die Zahl der Begehren. Dies treibt insbesondere in den Bundesländern die Zahlen für Bürgerbegehren nach oben, in denen bisher vergleichsweise wenig Ausbau stattgefunden hat, die Zahl der Projekte in den letzten Jahren aber zunimmt“, so Steffen Krenzer, Bereichsleiter „Demokratie und Klima“ im Verein „Mehr Demokratie“.

Anders als die Bürgerbegehren spreche sich der weit überwiegende Teil der Ratsbegehren, die aus den kommunalen Räten heraus initiiert werden, „positiv“ für den Windkraftausbau aus.

Dabei ist eine Beobachtung interessant: Nur knapp die Hälfte der Bürgerentscheide stoppte die Vorhaben tatsächlich. Das entspricht laut dem Verein „Mehr Demokratie“ dem Jahresdurchschnitt von 2013. Der Anteil der bremsenden Bürgerentscheide sei nicht gestiegen. In den vergangenen fünf Jahren seien in etwa 30 Fällen Windkraftprojekte durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verhindert worden.

Ein hoher Anstieg ist in Baden-Württemberg zu verzeichnen. 2021 gab es dort nur einen Bürgerentscheid, in diesem Jahr sind es 15 gewesen. Für Baden-Württembergs Landesverband von „Mehr Demokratie“ ist der Grund dafür klar: Das grün-schwarz regierte Bundesland habe den Windkraftausbau „verschlafen“ und erst spät festgelegt, dass die Regionalverbände bis zum September 2025 größere Flächen als Vorranggebiete für Windenergie ausweisen. Dadurch sei der Bevölkerung klar geworden, um welche konkreten Flächen es gehe.

„Es herrscht richtige Goldgräberstimmung in den Kommunen“, beklagt Birgit Sayer von der Initiative „Waldschutz statt Windkraft“ in Horb am Neckar. Es gehe um Pachteinnahmen, also ums Geld, aber nicht um Naturschutz. Habeck habe der Energiewende Tür und Tor geöffnet, aber nicht dem Natur- und Artenschutz. Die Gegeninitiative „Horber Rückenwind“ sieht regionale Windkraft indessen als Beitrag zur Klimaneutralität. Kommunale Einnahmen sicherten den Wohlstand, eine dezentrale Energieversorgung werde gestärkt.

In Baden-Württemberg unterstützt die „Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung“, kurz SDB, in solchen Kontroversen Behörden und Verwaltungen bei der Bürgerbeteiligung. Durch die Reform habe sich die „Abwehrhaltung“ vieler Gemeinden geändert, erklärt SDB-Leiter Ulrich Arndt. Die Kommunen sähen „die Chance, angesichts leerer Kassen Pachteinnahmen mit Windkraftanlagen zu erzielen“. Arndt spricht von typischen Konflikten, ähnlich wie bei jeder anderen neuen Infrastruktur, seien es Mobilfunkmasten, Straßen, Deponien, Flüchtlingsunterkünfte. Bei Windkraftanlagen konkurrierten Klimaschutz und Naturschutz miteinander. Dieser Zielkonflikt reiche „bis ins ökologische Lager hinein“.

Auch in Bayern gibt es reichlich Ausbau- und somit Klärungsbedarf. Die von CSU und Freien Wählern geführte Landesregierung will den Windausbau forcieren. Dort bremste lange die strenge „10-H-Regel“, wonach eine Anlage, gemessen an in ihrer Höhe, nur in zehnfacher Entfernung von der Wohnbebauung aufgestellt werden darf. Diese Regel wurde 2022 gelockert, und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wirbt offensiv für Anlagen, auch im Waldbestand. Bayerns Landesregierung hat die Bürgerbeteiligung zudem erschwert. Anlass war ein Bürgerentscheid in der Gemeinde Mehring. Dort hatte sich im Januar 2024 eine deutliche Mehrheit gegen Bayerns bisher größten geplanten Windpark mit 40 Anlagen im Altöttinger Forst ausgesprochen. Die Landesregierung schaffte daraufhin im Juni 2024 mit einer Gesetzesänderung das Vetorecht für Kommunen in Bayerns Staatsforst ab.

Auch der Entscheid in Mehring hat seitdem keine bindende Wirkung mehr. Ein Betreiber will dort bald Windräder errichten. Allerdings sollen sich nicht mehr 40, sondern 27 Anlagen über den Baumwipfeln drehen.