Taxi-Protest bei der Berlinale: „Uber zerstört Existenzen“

Meier hatte schon im vergangenen Jahr eine kleine Demonstration gegen das Uber-Sponsoring organisiert. Mit der Partnerschaft habe sich das Festival auf die Seite eines „Zerstörers von Existenzen“ gestellt. „Das darf sich nicht wiederholen“, sagte Meier damals der Berliner Zeitung. Die Demo habe die Festivalleitung ignoriert. Anfang Dezember habe er dann erfahren, dass Uber erneut als Hauptsponsor bei der Berlinale eingeladen wird.

 

Statt nun erneut mit Schildern und Parolen für das Anliegen der Taxifahrer zu streiten, setzt der 63-Jährige in diesem Jahr selbst auf die Kunst der bewegten Bilder. Das „TaxiFilmFest“ soll ein eigenständiges Festival auf vier Rädern sein, eine Gegen-Berlinale im Großraumtaxi.

 

Die Idee für das Filmfest hatte Meier bei der Mitarbeit an einem Nachbarschaftsprojekt. Mit Filmen habe der gebürtige Berliner bereits seit seiner Kindheit zu tun. „Mein Vater hat während des Zweiten Weltkrieges beim Trickfilm in Babelsberg gearbeitet“, erzählt Meier am Telefon. „Ich bin quasi im Filmstudio großgeworden“. Auch mit Veranstaltungen kennt sich der ehemalige Taxifahrer aus. Mitte der Neunzigerjahre arbeitete Meier als Freischaffender für Film- und Fernsehproduktionen, organisierte das Berliner „VideoFest“ und später die „Transmediale“ mit.

 

Draußen Demo, drinnen Filmfest

Mit seinem mobilen Festival will Meier nicht nur auf die prekären Arbeitsbedingungen der Berliner Taxifahrer aufmerksam machen. Ebenso gehe es darum, ein positives Bild des Gewerbes zu vermitteln. Den Menschen „auch mal was anderes zu zeigen, als den griesgrämigen Taxifahrer, der immerzu wütend ist, weil er kein Geld mehr verdient.“ Formal handelt es sich bei dem Festival trotzdem um eine Demonstration, die auch bei der Berliner Versammlungsbehörde angemeldet ist.

 

„Wir sind zwei in einem, Protest und Filmfest“, erklärt Meier. „Das Taxi hat eine harte Schale und einen weichen Kern – so wie wir Berliner halt. Draußen ist die Kundgebung mit Forderungen an die Politik. Drinnen findet das Festival unter Freunden statt.“ Auf dem Programm stehen dabei ausschließlich Filme, in denen Taxis eine wichtige Rolle spielen: „Hallo Taxi“, „Das fünfte Element“ und – natürlich – Martin Scorseses New-Hollywood-Klassiker „Taxi Driver“.

 

Damit soll auch die kulturelle Bedeutung des Taxis für die Stadt hervorgehoben werden. „Das Taxi war immer schon Seismograf für die gesellschaftliche Entwicklung in Berlin“, sagt Meier. „Das ging schon in der Nachkriegszeit los. Dann gab es die Studentenbewegung und das studentische Taxi, später dann das migrantische Taxi.“ Letztlich leiste die Branche weit mehr, als nur das Fahren von Gästen von A nach B. „Taxifahrer kennen ihre Stadt, wissen in welchen Lebenssitutationen die Menschen stecken und haben immer ein offenes Ohr“, sagt Meier. All das werde durch Unternehmen wie Uber bedroht.

 

Kritik gegen Uber: „Organisierte Schwarzarbeit“

Die Liste der Vorwürfe gegen den US-Konzern ist lang. Anfang der 2010er-Jahre wurde die Mietwagen-App noch als vielversprechendes Start-Up gefeiert, dass den Personenverkehr revolutionieren sollte. Schnell häuften sich Berichte über schlechte Arbeitsbedingungen und eine aggressive Unternehmenskultur, sogar von Gewalt gegenüber Mitarbeitern war die Rede. 2022 veröffentliche die britischen Zeitung The Guardian eine Auswertung von 124.000 internen Dokumenten, laut der Uber im Zuge seiner weltweiten Expansion gezielt Gesetze gebrochen, Behörden getäuscht und Regierungen beeinflusst haben soll.

 

In Deutschland gelten für den Mietwagenkonzern zwar strengere Regeln, doch auch hier steht Uber in der Kritik. In einer Recherche des RBB wird das Geschäftsmodell des Unternehmens als „organisierte Schwarzarbeit“ beschrieben. Uber selbst tritt dabei nur als Vermittler auf. Aufträge, die über die App ankommen, werden an kleinere Mietwagenfirmen weitergeleitet, die wiederum die Fahrer beschäftigen. Werden dort gesetzliche Standards missachtet, fällt das nicht auf Uber zurück.

 

Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, begleitet die Situation seit längerem kritisch. „Das Taxigewerbe ist durch die Öffnung des Marktes und Deregulierung seit Jahren durch unlautere Konkurrenz mit Mietwagenvermittlern wie Uber enorm unter Druck geraten“, sagte Ronneburg der Berliner Zeitung. Auch in Deutschland sei immer wieder deutlich geworden, „wie Uber offen und verdeckt Rechtsbrüche begeht“.

 

„Die Menschen werden von Uber bewusst in eine Falle gelockt“

TaxiFilmFest-Veranstalter Klaus Meier erzählt, dass es sich bei den Fahrern oft um Bürgergeldempfänger oder Geflüchtete handele, die für einen Stundenlohn von vier oder fünf Euro angestellt werden. Was für angehende Fahrer zunächst wie ein unkomplizierter Weg aussehe, unter der Hand etwas dazuzuverdienen, führe schnell in eine Sackgasse: Lange Schichten, fehlender Arbeitsschutz, keine Weiterbildungsmöglichkeiten. „Diese Menschen werden von Uber bewusst in eine Falle gelockt“, sagt Meier.

 

Gerade in Berlin sollen Partnerfirmen von Uber konsequent den gesetzlichen Mindestlohn missachten. Die Fahrpreise für Kunden variieren, werden je nach Tageszeit und Nachfrage in der App bestimmt – sind aber fast immer billiger, als dieselbe Fahrt mit dem Taxi gekostet hätte. Meier ist sich sicher: „Rein rechnerisch ist es nicht möglich, dass Uber zu diesen Fahrpreisen den Mindestlohn zahlt.“

 

Das bestätigt auch Kristian Ronneburg von den Linken. „Es sind bereits viele Fälle dokumentiert, bei denen Fahrerinnen und Fahrer Umsatzprovisionen bekommen, die umgerechnet auf geleistete Arbeitsstunden, unterhalb des Mindestlohns liegen“, so der Verkehrsexperte. „Dumping-Löhne führen dann wiederum zu einem Dumping-Wettbewerb und der hat ganz reale strukturelle Folgen für das Gewerbe – er macht es kaputt.“

Uber reagiert auf Kritik: Gesetzliches Handeln hat „oberste Priorität“

Ein Sprecher des Uber-Konzerns erklärt auf Anfrage der Berliner Zeitung, gesetzeskonformes Handeln habe für das Unternehmen „oberste Priorität“. Auch die Partnerunternehmen seien vertraglich dazu verpflichtet, sich an alle rechtlichen Vorgaben zu halten. „Sofern sie sich nicht an die Regeln halten und wir davon Kenntnis erlangen, ziehen wir entsprechende Konsequenzen, bis hin zu einer Sperrung auf unserer Plattform“, versichert der Sprecher.

 

Nach Ansicht des Unternehmens hätten die Probleme der Taxibranche nicht nur mit dem gestiegenen Wettbewerb zu tun. Auch in Städten, in denen Uber gar nicht vertreten sei, leide das Taxi-Gewerbe.

 

Zugleich bemühe man sich um ein partnerschaftliches Verhältnis mit der Branche. Tatsächlich arbeiten einige Taxi-Unternehmen angesichts schwindender Umsätze inzwischen mit Uber zusammen, lassen sich Aufträge über die App vermitteln. Allein in Berlin betreffe dies mehr als 1000 Fahrzeuge, erklärt der Uber-Sprecher. Durch eine Partnerschaft könnten sich Taxifahrer „zusätzliche Erlösquellen erschließen und von der hohen Nachfrage der internationalen Uber-Community profitieren“.

 

Klaus Meier kritisiert diese Zusammenarbeit. Dass sich Taxifahrer aus Angst vor dem Existenzverlust mit Uber zusammentun – sich dem Unternehmen unterordnen – sei zwar nachvollziehbar, beschleunige aber nur die Übernahme des Marktes durch den Konzern. „Die begreifen nicht, dass es eine Solidarität innerhalb des Gewerbes braucht, wenn man überleben will“, so Meier.

 

Mehr Wettbewerb, weniger Regeln

Bis 2019 war der 63-Jährige noch selbst auf den Straßen Berlins unterwegs. Seit einigen Jahren kümmert sich Meier als „Taxi-Soziallotse“ um die Sorgen und Nöte seiner Kollegen. Er berät Taxifahrer in prekären Arbeitsverhältnissen, hilft bei Behördengängen, vermittelt Rechtsbeistände. „Ich helfe den Fahrern, Orientierung in schwierigen Lebenslagen zu finden“, beschreibt Meier seinen Beruf.

 

Immer öfter gehe es dabei um die Folgen der Verdrängung durch Uber – die von der Bundespolitik maßgeblich vorangetrieben wurde. Tatsächlich ist der Konzern erst seit einigen Jahren in Deutschland aktiv, lange verhinderten gesetzliche Bestimmungen den Markteintritt. 2021 lockerte dann der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Personenbeförderungsgesetz. „Mehr Wettbewerb, weniger Regeln“, war die Devise. Erst dadurch konnten sich Uber und Co. mit ihrem Geschäftsmodell in Deutschland etablieren, sagt Meier. „Für die Taxifahrer war das eine Katastrophe“.

 

Was für die Berliner Taxibranche zum existentiellen Problem wird, trifft bei den Verbrauchern bislang auf überwiegend positive Resonanz. Seit Jahren wächst die Zahl der Uber-Kunden, 2022 hatten weltweit über 130 Millionen Menschen die App installiert. Das dürfte vor allem daran liegen, dass die Fahrten mit dem Mietwagenservice deutlich günstiger sind, als die Konkurrenz – laut Angaben des Unternehmens zwischen 30 und 40 Prozent pro Fahrt. Gerade jüngere Menschen und Menschen mit geringem Einkommen wählen immer öfter die App, auch als Alternative zum ÖPNV.

 

Mindestpreise für Uber-Fahrten? „Das Problem ist ein anderes“

Aufgrund der immensen Preisunterschiede wurde 2021 die Möglichkeit einer Mindestbepreisung gesetzlich verankert. Demnach wäre es auch in Berlin möglich, eine Untergrenze für Uber- und Taxifahrten festzulegen. Dass der Senat von dieser Regelung Gebrauch machen könnte, gilt jedoch als unwahrscheinlich. „Leider gibt es bei den Genehmigungsbehörden bisher noch Unsicherheiten bezüglich der rechtssicheren Durchführung“, erklärt Linken-Politiker Kristian Ronneburg. Der Vorschlag werde vom Senat geprüft.

 

Klaus Meier steht einer Mindestbepreisung kritisch gegenüber. Letztlich seien es nicht die Gesetze, die für die Verarmung des Gewerbes sorgten, sondern deren mangelhafte Durchsetzung. „Wo die Behörden darauf achten, dass Gesetze eingehalten werden, kriegt Uber keinen Fuß auf den Boden“, sagt Meier. „In Hamburg gibt es praktisch keine Uber-Fahrzeuge. Wer die Bedingungen nicht erfüllt, bekommt keine Zulassung.“ In Berlin sei das anders. Hier interessierten sich die Behörden schlichtweg nicht für die Arbeitsbedingungen der Fahrer, vermutet Meier. „In dem Moment wo der Mindestlohn in Berlin konsequent durchgesetzt werden würde, könnte Uber sein Lohndumping nicht mehr aufrechterhalten.“

 

Infolge der gestiegenen Konkurrenz müssten derweil auch viele Taxifahrer unter Mindestlohn arbeiten, um mithalten zu können. „Als ich 1985 angefangen habe, konnten Taxifahrer noch gut von ihrem Beruf leben“, sagt Meier. „Heute ist das ein Armutsjob.“ Die Betriebe, die faire Löhne zahlen, würden wiederum ihre Aufträge verlieren. Meier: „Alle Taxibetriebe, die ehrlich arbeiten, stehen gerade kurz vor der Insolvenz.“

 

Linken-Politiker: Kooperation mit Uber „politisch höchst fragwürdig“

Dass die Berlinale als kulturelles Aushängeschild der Hauptstadt mit Uber zusammenarbeitet, trifft auch bei Politikern auf Kritik. Die Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert in einer Beschlussempfehlung von Ende Januar die Landesregierung auf, der Kooperation einen Riegel vorzuschieben.

 

Kristian Ronneburg hat den Antrag mit ausgearbeitet. Dass die Berlinale als öffentlich bezuschusstes Festival ausgerechnet dem „größten und finanzstärksten Gegenspieler der Taxen“ den Vorzug gibt, sei „politisch höchst fragwürdig“, sagt Ronneburg. Laut dem Antrag seiner Fraktion soll bei der nächsten Berlinale im Jahr 2025 der Transport der Gäste „ausschließlich mit dem Berliner Taxigewerbe“ erfolgen. Dadurch entgangene Sponsorengelder sollen entweder durch andere Partner kompensiert, oder aus dem Berliner Haushalt bezahlt werden.

 

Der Sprecher des Uber-Konzerns erklärt auf Nachfrage, man könne die Forderungen der Linke-Fraktion nicht nachvollziehen. „Mit unserem Engagement bei der Berlinale unterstützen wir die Kultur- und Filmszene in der Hauptstadt“, so der Sprecher.

 

Berlinale sieht mögliche Partnerschaft mit Taxifahrern skeptisch

Auch die Festivalleitung reagiert auf Nachfrage eher zurückhaltend auf den Vorschlag der Linken. „Die Berlinale arbeitet seit vielen Jahren mit unterschiedlichen Partnern beim Fahrdienst zusammen“, erklärt eine Berlinale-Sprecherin der Berliner Zeitung. Diese Partner würden nicht nicht nur die Kosten und Organisation des Fahrdienstes übernehmen, sondern auch die Fahrzeuge selbst stellen.

 

Dass die Berliner Taxifahrer diese Aufgabe stemmen könnten, sei bislang nicht ersichtlich. „Eine Partnerschaft mit Taxiunternehmen würde Fahrzeuge, Lohnkosten der Fahrer, sowie alle Betriebsmittel (inkl. Sponsoring) beinhalten“, so die Sprecherin. „Ein entsprechendes tragfähiges Angebot aus dem Umfeld der Taxi-Unternehmen liegt uns nicht vor.“ Dennoch arbeite man im Hintergrund an einer Lösung, sei seit längerem mit Taxivertretern im Austausch.

 

Die scharfe Kritik an den Geschäftspraktiken ihres Hauptsponsors weist die Berlinale zurück. „Wir wählen unsere Partner im Vorfeld sorgfältig aus und unterziehen sie einer Prüfung mit umfangreichen Recherchen“, so die Sprecherin. Laut geltender Rechtslage dürfe Uber in Berlin legal operieren, danach richte man sich. Zudem habe Uber der Festivalleitung „glaubwürdig versichert, dass die Geschäftspraktiken ihrer Anfangsjahre nicht mehr existieren und sie sich klar davon distanziert haben.“ Informationen verschiedener Medien, sowie der Berliner Linken, zeichnen ein anderes Bild.

 

„Mit Martin Scorsese würden wir gerne mal einen Kaffee trinken“

Wenn Klaus Meier ab Donnerstag an jedem Berlinale-Abend mit seinem Großraumtaxi in Berlin-Mitte steht, will er von all dem erstmal nichts mehr hören. Ihm gehe bei seinem „TaxiFilmFest“ darum, die Freude an dem Beruf nach außen zu tragen, trotz des ernsten Hintergrundes. Auch gegen die Berlinale hege man grundsätzlich keinen Groll. „Niemand von uns hat etwas gegen das Festival“, sagt Meier. „Ohne die Berlinale wäre unsere Stadt um einiges Ärmer. Aber dieses Sponsoring von Uber haben die wirklich nicht nötig.“

 

Kommende Woche wird es dann doch nochmal politisch: Am 21. Februar soll Meier bei einer Sitzung des Mobilitätsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus die Interessen der Taxifahrer vertreten. Auch ein Abgesandter von Uber wird dort für das Unternehmen vorsprechen. „Das wird ein Spaß“, sagt Meier lachend.

 

Bevor es an diesem Abend zur Eröffnung seines Festivals geht – auf dem Programm steht ein Überraschungsfilm – muss der 63-Jährige noch einen wichtigen Anruf tätigen. „Ich wollte mich noch bei der Berlinale-Leitung melden, damit die dem Martin Scorsese mal einen netten Gruß von uns ausrichten“, sagt Meier. „Mit dem würden wir gerne mal einen Kaffee trinken und uns für seinen tollen Film bedanken. Am liebsten hier bei uns im Taxi.“