Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut

1992 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. In ihrer Resolution vom 22. Dezember zeigt sie sich erfreut, dass einige regierungsunabhängige Organisationen auf Initiative der internationalen Bewegung ATD Vierte welt diesen Tag bereits in zahlreichen Ländern begehen. Diese Nichtregierungsorganisationen (NGO) verbinden mit dem „Welttag zur Überwindung der Armut“ drei Anliegen:

• den Widerstand der von Armut betroffenen Menschen gegen Elend und Ausgrenzung zu würdigen,
• den Not leidenden und ausgegrenzten Menschen Gehör zu verschaffen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen,
• sich mit den Allerärmsten dafür einzusetzen, dass die Rechte aller wirklich für alle gelten.

(Quelle: Wikipedia)

Zu zwei der drei Anliegen der Nichtregierungsorganisationen, beginnend mit der letzten, eigene und persönliche Anmerkungen.

Sich mit den Allerärmsten dafür einsetzen, dass die Rechte aller wirklich für alle gelten

Bei der Umsetzung dieses Anliegen sehe ich ein Problem, und zwar weniger auf Seiten der Politik. Vielmehr auf Seiten der Verwaltungen (Bund, Länder, Kommunen) und der freien (zumeist kirchlichen) Träger der Wohlfahrtspflege. Weil, wenn die Rechte aller endlich für alle (auch die Allerärmsten) gelten, bricht der ganzen Armuts- und Hartz IV-Industrie auf einen Schlag ein Geschäftsmodell weg. Von einer Minute auf die andere ist man nicht länger im Stande hilfsbedürftige Menschen menschenunwürdig zu behandeln. Ich will versuchen dies am Beispiel der Unterbringung von obdach- und wohnungslosen Menschen zu erläutern.

Wenn man in einer Unterkunft eines örtlichen Hilfesystem einen Schlafplatz bekommen hat, ist oft so, dass man mehrfach seiner Rechte beraubt wird. An Stelle eines Mietvertrag bekommt man lediglich eine Nutzungsvereinbarung, weil man so weniger Rechte hat, und schneller rausgeworfen werden kann. Seine Leistungen (Grundsicherung oder Hartz IV zum Beispiel), muss man an die Träger der Unterkünfte abtreten, und bekommt dann lediglich ein Taschgeld, unter anderem. Jedoch nicht auf das eigene Girokonto. Man muss erst wie ein Bittsteller zum Sozialarbeiter, das Geld anweisen lassen, oft auch fragwürdige und unzulässige Fragen beantworten warum man denn nicht etwas sparen will (wovon?), um dann erneut wie ein Bittsteller in einer Schlange vor der Zahlstelle anstehen zu müssen.

Den Notleidenden und ausgegrenzten Menschen Gehör zu verschaffen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen

Nicht nur die Politik, vor allem die Verwaltungen der Kommunen, beispielsweise der Stadt Köln, aber auch die freien Träger der Wohlfahrtspflege, würden sich viel Mühe und Zeit sparen, wenn sie dies endlich tun würden. Sich mit den Allerärmsten auf Augenhöhe bewegen. Aufhören sich anzumaßen zu denken zu wissen welche Bedarfe und Veränderungswünsche hilfsbedürftige Menschen haben. Betroffene, gleichberechtigt wie bei den freien Trägern, an Debatten teilhaben lassen, und sie in Entscheidungsprozesse einbeziehen. Denn einzig Menschen mit Armutserfahrung dürfen sich meiner Meinung nach zu Recht Expert*innen, Expert*innen in eigener Sache nennen.

Wo anfangen?

Die SPD hat auf der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl im Rat der Stadt Köln einen Antrag Eine Armutskonferenz für Köln - Teilhabe für alle eingebracht. Dieser wurde geschoben, und wird meiner Einschätzung nach in der nächsten, oder darauffolgenden Sitzung des Ausschuss Soziales und Senioren beraten. Persönlich finde ich diesen Gedanken grundsätzlich sehr gut, wobei es aus meiner Sicht nebensächlich ist wie das Kind am Ende heißen wird. An dieser Stelle die Anmerkung, dass es ja die Nationale Armutskonferenz gibt, und in NRW, auf Landesebene die jährlichen Treffen der Menschen mit Armutserfahrung. Letzteres wird vom Diöszesan Caritasverband im Erzbistum Köln betreut. Keine Sorge, die Selbstorganisation der Expert*innen in eigener Sache steht im Vordergrund.

Es spricht nichts dagegen wenn man auf bestehende Strukturen zurückgreift, und diese neu organisiert. Es ist nicht erforderlich das Rad ständig neu erfinden zu wollen.

In Köln gibt es die Stadtarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenpolitik, die zwei Untergremien hat. Den Beirat, und die Fachgruppe Wohnen. In dieser Stadt AG sind keine ehrenamtlich Helfenden aus den Gruppen und Initiativen vertreten. Darüber hinaus gibt es das Austauschtreffen Ehrenamt, das meinem Verständnis nach nichts anderes macht als die Vor- und Nachbereitung der Winterhilfe. Die Stadt AG tagt drei mal im Jahr. Das Austauschtreffen findet halbjährlich statt.

1. Man müsste den Namen der Stadtarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenpolitik ändern, damit erkennbar wird dass alle Bereiche der Armut berücksichtigt sind.
2. Das Austauschtreffen Ehrenamt sollte man in diese neue Stadt AG integrieren.
3. Neubesetzung des Beirat, Wechsel alle  zwei Jahre. Expert*innen in eigener Sache (von Armut betroffene Menschen), ehrenamtlich Helfende aus den Initiativen, Vertreter*innen der Politik, Vertreter*innen der Verwaltung, Vertreter*innen der freien Träger der Wohlfahrtspflege.
4. Beschränkung der Mitgliedschaft in der Fachgruppe Wohnen auf die Betreiber beziehungsweise Träger von Unterkünften, das heißt, raus mit der KVB und der Kölner Tafel.
5. Zusätzlich sollten weitere, folgende Fachgruppen eingerichtet werden.
   1. Fachgruppe Ehrenamt, Vertreter*innen der Initiativen und Vereine.
   2. Fachgruppe Expert*innen in eigener Sache (Menschen mit Armutserfahrung)
6. Die große Runde, Stadtarbeitsgemeinschaft, sollte zwei mal im Jahr tagen. Die einzelnen Fachgruppen ebenfalls zwei mal im Jahr.
7. Alle die am Tisch sitzen haben die gleichen Rechte.