Mit einer SMS verhinderte Angela Merkel einst den Ausstieg einer Grünen aus der Politik. „Sie werden noch gebraucht“, schrieb die damalige Kanzlerin an Katrin Göring-Eckardt nach der Abwahl von Rot-Grün 2005. Göring-Eckhardt revanchierte sich etwa fünf Jahre später, indem sie Merkel mit dem Satz zitierte, für den sie bis heute gefeiert und gescholten wird: „Wir schaffen das.“

Die Ära Merkel ist Geschichte. Während ihre Partei aus den Fehlern der Flüchtlingskrise gelernt hat, sind die Grünen unbelehrbar. Neuestes Beispiel ist die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic. Die Parlamentarierin mit dem Hashtag #Innenpolitik4Life in der X-Bio, setzte kürzlich einen Post ab, bei dem jeder halbwegs vernunftbegabte Mensch nur die Hände vor dem Kopf zusammenschlagen kann.

„80 Millionen Euro kosten Alexander Dobrindts rechtswidrige und populistische Grenzkontrollen bislang. Unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit wird im großen Stil Geld verschwendet“, so Mihalic. Kurios, was Frau Mihalic bei Schulden von einer Billionen Euro und Kosten von mehr als 25 Milliarden Euro jahrlich für ausländische Bürgergeldempfänger für Geldverschwendung hält.

Sowas nennt sich im Volksmund: Milchmädchenrechnung. Die Grüne verschweigt geflissentlich die Kosten für unkontrollierte Einwanderung. Die liegt Schätzungen zufolge langfristig bei bis zu 5,8 Billionen Euro Nettobelastung.

Doch selbst die Kosten für den Grenzschutz, die Mihalic behauptet, scheinen nicht zu stimmen. Der größte Posten entsteht der Bundespolizei laut ihrer Gewerkschaft durch Überstunden. Von Mitte September 2024 bis Ende Juni 2025 fielen 37,9 Millionen Euro zusätzliche einsatzbedingte Kosten an.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sagt: „Die Überstunden der Einsatzkräfte bei der Bundespolizei werden grundsätzlich durch Freizeitausgleich abgegolten. Das kostet keinen Cent. Lediglich Spezialeinheiten, wie die GSG9 oder der Flugdienst, können sich Überstunden aus Bereitschaftsdiensten auszahlen lassen. Das steht aber in keinem Zusammenhang mit den Grenzkontrollen.“

Mihalic ist langjährige Innenpolitikerin und Polizeibeamtin. Zudem war sie Obfrau ihrer Fraktion im ersten Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Als solche sollte sie eigentlich wissen: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Mit anderen Worten: Hehre Ideale in allen Ehren, die Praxis hat aber nach Merkels Vertrauensvorschuss von 2015 gezeigt: Unkontrollierte Masseneinwanderung bringt viele Probleme mit sich. So bewertete der Verfassungsschutz schon 2019 die Einreise eventuell extremistischer Personen als „Herausforderung“, ebenso wie eine Radikalisierung von Migranten. Mit dem 7. Oktober 2023 haben sich die Radikalisierungstendenzen in der Bundesrepublik noch einmal verschärft. Antisemitismus ist alltäglich.

Mihalic warf dem Bundesinnenminister auch „Politik nach Bauchgefühl“ vor. Das klingt nach Doppelmoral. Denn, wer, wenn nicht die Grünen macht emotionsgetriebene Politik. Wohl keine andere Partei betont häufiger die Relevanz von sozialer Gerechtigkeit, Gewaltlosigkeit und den Schutz des Planeten, einhergehend mit Empathie und der Sorge um zukünftige Generationen.

Offen für diese Art von Politik war schon während ihrer aktiven Zeit Angela Merkel. Ihre Wunschkoalition war schwarz-grün. Auch heute noch, hat die Alt-Kanzlerin oft mehr Streicheleinheiten für Grüne übrig als für ihre eigene Partei. Das ist im Prinzip in Ordnung, da sie nicht mehr operativ eingreifen kann, es hätte andererseits aber auch politisches Gewicht, wenn sie Fehler eingestünde. So aber haben die Grünen eine Verbündete aus den Reihen der CDU. Bei Merkel mag es Altersstarrsinn sein, bei Irene Mihalic und anderen Grünen muss man schlimmeres vermuten: ideologische Verbrämung.