LEIPZIG – Am 22. Juli 2024 wurde eine Wahlkampfveranstaltung der SPD, bei der der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius anwesend war, von rund 30 Jugendlichen immer wieder unterbrochen. Die Protestierenden machten auf verschiedene politische und humanitäre Themen aufmerksam, darunter der Völkermord in Gaza, die Besatzung Südkurdistans durch die Türkei und die Aufrüstung in Deutschland.
Boris Pistorius besuchte zunächst die militärische Einheit der Feldjäger in Leipzig, bevor er im Felsenkeller eine lokale Wahlveranstaltung mit Fragerunde abhielt. Etwa 200 Personen nahmen an dieser Veranstaltung teil. Pistorius betonte die Wichtigkeit der Aufrüstung Deutschlands als Schutzmaßnahme gegen Russland und sprach von der Verteidigung der Demokratie durch militärische Stärke und Waffenlieferungen.
Die Jugendlichen unterbrachen Pistorius wiederholt, indem sie auf die hohen Opferzahlen im Gazastreifen und die Waffenlieferungen an die Türkei hinwiesen. Pistorius' Erklärung, dass Israels Handlungen im Gazastreifen durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt seien, wurde von den Protestierenden scharf kritisiert. Sie bezeichneten die Haltung des Ministers als heuchlerisch und verurteilten die deutsche Unterstützung für die türkische Militärbesatzung in Südkurdistan.
Ein Jugendlicher betonte: „Sie reden so viel über Frieden, sie reden so viel über Verteidigung. Allerdings liefert Deutschland immer noch Waffen an seinen NATO-Partner Türkei. Das ist keine Friedenspolitik, das ist Kriegspolitik, sie führen Krieg. Die Türkei führt eine völkerrechtswidrige Besatzung im Irak durch und die SPD unterstützt diesen Krieg.“
Pistorius versuchte, die Vorwürfe abzuwehren, und zeigte sich überrascht von der Intensität der Proteste. Er sagte: „Ich habe schon viele Veranstaltungen erlebt, aber sowas wie sie mir hier bieten, habe ich noch nie erlebt.“ Trotz der Störungen konnte Pistorius die Veranstaltung nicht wie geplant fortsetzen.
Die protestierenden Jugendlichen riefen dazu auf, sich über kommende Wahlkampfveranstaltungen zu informieren und weiterhin auf die Politik der Ampelregierung aufmerksam zu machen. Sie betonten, dass die Jugend nicht die Leidtragenden einer imperialistischen Kriegsführung sein dürfe und forderten ein Ende der Unterstützung für militärische Aggressionen.
Die Störaktion in Leipzig war somit ein deutliches Zeichen des Protests gegen die als heuchlerisch empfundene Politik der SPD und der Bundesregierung.