Kommt in den transnationalen Block bei der gewerkschaftlichen 1.Mai-Demo in Wuppertal!

Der 1. Mai ist der Tag der Arbeiter*innen: Der gewerkschaftlich Organisierten und der Unorganisierten, der Arbeiter*innen in jenen Betrieben die jährliche Exportüberschüsse erwirtschaften und der Arbeiter*innen in den Elendsfabriken des Trikonts. Es ist der Kampftag der Interessen der arbeitenden Bevölkerung weltweit, ein transnationaler Kampftag gegen Ausbeutung, Hungerlöhne, Krieg, Unterdrückung und Partikularinteressen.

Wir finden es beschämend, daran erinnern zu müssen, wofür der 1. Mai auch steht, außer für die Formulierung standortnationaler partikularer Forderungen. Es ist beschämend, daran erinnern zu müssen, dass Arbeiter*inneninteressen mehr sind als einige Lohnerhöhungen und tarifvertragliche Minimal-Fortschritte. Arbeiter*inneninteresse ist es auch, mitzubestimmen, welche Produkte gefertigt und von wem sie für was eingesetzt werden. Arbeiter*inneninteresse ist beispielsweise, dass Produkte nicht für den Krieg und nicht zur Zerstörung der Lebensgrundlagen aller herzustellen. Wenn deutsche Panzer ohne Widerspruch der IG Metall in kurdische Gebiete einfallen können, richten sich Geschütze auch gegen die Bevölkerung Afrins. Wenn deutsche Braunkohle mithilfe der IG BCE für die Zerstörung des Klimas eingesetzt wird, wird auch das Sterben der Bevölkerung in weiten Teilen des Trikonts in Kauf genommen.

Schweigen zu Angriffskriegen und die Verteidigung klimazerstörender Technologien ist das Gegenteil von Solidarität, denn Solidarität mit den Belegschaften von an der Produktion von Panzern und Braunkohle beteiligten Betrieben bedient nur die Interessen weniger. Viel besser wäre es stattdessen, würden Sabotage und Arbeitsniederlegungen im Interesse aller die Solidarität aller erfordern.

Doch das Schweigen zu deutschen Waffenexporten und das Beharren auf klimazerstörender Technologie haben eine ideologische Basis: Standortnationalismus und Sozialkomplizenschaft bei der Erwirtschaftung möglichst hoher Profite deutscher und multinationaler Konzerne auf Kosten immer weiter Entrechteter und Augebeuteter in anderen Teilen der Welt. Wie jeder Nationalismus ist Standortnationalismus ein Treibmittel für die Auflösung von Solidarität. Standortnationalismus und Sozialkomplizenschaft sind in vermeintliches Arbeiter*inneninteresse gekleidete Zwillinge von Nationalchauvinismus und dem Beharren auf Teilhabe an Privilegien. Das Festhalten an diesen Parametern schafft auch in Belegschaften und Betrieben jene geistige Basis, auf der gesellschaftliche Diskurse nach rechts verschoben werden.

Anstatt ein Bollwerk gegen den Rechtsruck darzustellen, sind Gewerkschaften deshalb heute damit konfrontiert, dass die AfD unter gewerkschaftlich Organisierten eine höhere Zustimmung findet als in der Gesamtbevölkerung.

Wir fordern von den Gewerkschaften eine klare Positionierung gegen Krieg und jeden Waffenexport. Sie dürfen den Einsatz von in Deutschland produzierten Waffen gegen die kurdische Selbstverwaltung in Rojava und die Lieferung deutscher Waffen an kriegführende Parteien im Jemen nicht länger hinnehmen! Wir fordern ein Ende der Bereitschaft, für Energiekonzerne die ununmkehrbare Zerstörung der Lebensgrundlage aller weiter zu stützen! Und wir fordern von den Gewerkschaften einen nicht nur symbolisch entschlossenen Antifaschismus! Es ist höchste Zeit, (nicht nur) den 1. Mai wieder zum Kampftag für die Interessen aller zu machen!

Für transnationale gewerkschaftliche Solidarität! Deutschen Waffenhandel beenden! Waffenproduktion stilllegen!
Für gewerkschaftliche Verantwortung fürs Ganze! Klimaschädliche Energieproduktion beenden! Tagebau zuschütten!
AfD und Nazis den Argumentationsrahmen nehmen! Gegen jeden Standortnationalismus und Sozialkomplizenschaft!

Wir sehen uns bei der Mai-Demonstration um 11 Uhr am Unterbarmer Bahnhof und anschließend
um 14 Uhr bei der Autonomen 1. Mai-Demo am Platz der Republik! Für die soziale Revolution!