An alle, die sich wegen der AfD empören (teilweise zu Recht):

Eines wird gern vergessen oder aus ideologischen Gründen unterschlagen: Die AfD war im Sommer 2015 politisch tot (ca. 3% in allen bundesweiten Umfragen). Dann kam Merkels Wende in der Asyl- und Einwanderungspolitik. Hält bis heute an.

Dazu kommt die (nach begründeter Ansicht vieler wirklich bürgerlich-konservativer Wähler verfehlte) Energie-, Umwelt-, Verkehrs- Bildungs-, Steuer-, Wirtschafts- und Europolitik. All das treibt der AfD jene 15 bis 25 Prozent der Wähler zu, von denen etliche früher für die Union (teilweise auch für FDP und SPD) gestimmt oder nicht gewählt haben. Sogar die linksvergrünte FAZ kommt in einem AfD-kritischen Kommentar nicht umhin, zu bestätigen, dass die Partei unter anderem von der Unzufriedenheit zahlreicher Wähler profitiert, die sich vor allem von der CDU abgewandt haben.

Es ist schlicht absurd und richtet sich selbst, alle diese Leute pauschal als "Gegner der Demokratie", "Nazis", "Rassisten" oder "Ausländerfeinde" zu diffamieren. Das meint übrigens auch der frühere Bundespräsident Joachim Gauck, wahrlich kein Freund der AfD. Vielmehr sollte gesehen werden, dass ein beachtlicher Teil der Wähler mit der vorherrschenden Politik nicht einverstanden ist und angesichts der weitgehenden Übereinstimmung von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken nur noch in der AfD eine Möglichkeit sieht, den Unmut zum Ausdruck zu bringen. Die Partei ist weder Ursache noch Lösung der zahlreichen Probleme in Deutschland, sondern deren Symptom.

Ohne grundlegende Kurskorrekturen der etablierten Parteien wird die AfD relativ stark bleiben und womöglich noch stärker werden. Egal, ob man es gut findet oder nicht. Und egal, welchen polemischen, menschen- und demokratiefeindlichen oder geschichtsklitternden Schwachsinn manche AfD-Leute äußern.

Hinzu kommt: Angela Merkel und viele ihrer Verbündeten haben ihren Zenit überschritten. Aber sie können und/oder wollen es nicht wahr haben und die "Leitmedien" ignorieren es. Wichtige Beiträge zur Belebung und Stärkung der Demokratie wären Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild und eine generelle Begrenzung der Amtszeit sämtlicher Amts- und Mandatsträger auf maximal 10 Jahre (= zwei Wahlperioden).

Das sollte ohne Ausnahme für alle Abgeordneten, Minister, Staatssekretäre, Regierungschefs, Landräte und Bürgermeister gelten. Es würde auch den Vorständen, anderen Gremien und Funktionären von Parteien, Fraktionen, Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Stiftungen, Medien und sonstigen Organisationen und damit der Gesellschaft insgesamt gut tun. Niemand ist unersetzlich, niemand sollte zu lange das Selbe tun. Völlig unabhängig davon, wie man zu der jeweiligen Person und ihrer Politik/Arbeit steht. Zudem sollten Politiker und andere Mandatsträger für finanzielle Schäden infolge ihrer Entscheidungen auch persönlich-materiell haften müssen. "Ich übernehme die politische Verantwortung" ist meistens nur eine hohle Phrase. 

Übrigens: Es ist noch nicht so lange her, da waren “Links” und “Rechts” zulässige Teile des demokratischen Spektrums. Neuerdings wird “rechts” pauschal mit rechtsextrem gleich gesetzt und sogar als “Nazi” verleumdet. Dabei übersehen Politiker, Medien und "Aktivisten", dass damit die nationalsozialistische Terrordiktatur und ihre Verbrechen bis zur Unkenntlichkeit verharmlost werden. Die Linkspartei, immerhin direkte Nachfolgerin der diktatorisch-kommunistischen SED, gilt dagegen als demokratisch. So ändern sich die Zeiten. Die "Nazijäger" von heute treibt der Gratismut. 1933-45 wäre es lebensgefährlich gewesen. Deshalb gab es damals so wenige und jetzt so viele. 

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AfD: Entweder erlaubt oder verboten. Und nichts dazwischen.
Eine Partei ist also entweder erlaubt oder verboten. Tertium non datur (“Ein Drittes gibt es nicht”). So lange sie nicht verboten ist, hat sie mit und von anderen Parteien gleich behandelt zu werden. Wer sie ungleich behandelt, ohne ein Verbot von dem verfassungsrechtlich zuständigen Organ erwirkt zu haben, der handelt nicht in den Grenzen des Grundgesetzes. S. auch die Leserpost.
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