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"Toleranz: einfach schwer": Wenn es den Einheimischen zu bunt wird

So paradox es klingt: Populismus ist eine Antwort auf den Erfolg des Liberalismus.
Ein Gastbeitrag von Joachim Gauck
12. Juni 2019, 16:47 UhrEditiert am 16. Juni 2019, 10:48 UhrDIE ZEIT Nr. 25/2019, 13. Juni 2019 287 Kommentare
"Toleranz: einfach schwer": Joachim Gauck, 79, war von 2012 bis 2017 Bundespräsident.
Joachim Gauck, 79, war von 2012 bis 2017 Bundespräsident. © Hermann Bredehorst/Polaris/laif

Wenn es den Einheimischen zu bunt wird

Vor Kurzem stieß ich auf einen Artikel von Ralf Dahrendorf aus dem Jahre 1997. Die Globalisierung, so schrieb der große liberale Denker damals in einer überregionalen Wochenzeitung, werde zur nächsten großen Herausforderung einer Politik der Freiheit. Denn Globalisierung schaffe nicht nur weltweiten Handel, eine Informationsrevolution, neue Lebenschancen für ungezählte Millionen von Menschen. Sie vergrößere auch die Schere zwischen Arm und Reich, führe zur Entstehung einer Unterklasse, die keinen Zugang mehr zum Arbeitsmarkt habe, und gefährde damit den sozialen Zusammenhalt.

 

 

Heute mutet diese Prognose geradezu prophetisch an: Indem Globalisierung mehr Offenheit schafft, mehr Vernetzung, mehr globalen Spielraum, begünstigt sie diejenigen, die die neuen Produktivkräfte zu nutzen verstehen, die grenzüberschreitend agieren, deren Vorbild Bill Gates heißen mag oder Mark Zuckerberg oder Jack Ma, der Englischlehrer, der Chinas inzwischen größte Firmengruppe Alibaba gründete. Aber sie benachteiligt diejenigen, deren traditionelle Berufe überflüssig werden oder deren Arbeitsplätze in Billiglohnländer auswandern. Schon vor gut 20 Jahren sah Dahrendorf daher eine "massive Gegentendenz" voraus. Die Entgrenzung, die auf der einen Seite stattfindet, ruft auf der anderen Seite das Bedürfnis nach Zugehörigkeit hervor, ganz allgemein die "Suche nach Gemeinschaft".

Dahrendorf sah die Hinwendung zu kleineren Räumen voraus. Und tatsächlich erleben wir heute, dass Regionen – wie beispielsweise Katalonien oder auch Schottland –, aber auch Nationalstaaten als Räume von Beheimatung wieder an Bedeutung gewinnen. Heimat ist wieder ein Thema geworden. Gleichgültig, wo Menschen nach Gemeinschaft suchen, überall geschieht es aus demselben einfachen Grund: Unter seinesgleichen braucht der Mensch weniger Diskriminierung zu fürchten, weniger Ausgrenzung, weniger Kränkung und weniger Vereinsamung. Unter seinesgleichen fühlt der Mensch sich zu Hause. Und so sucht er ein ihn sicherndes und bestätigendes Kollektiv, das zudem noch Kräfte zur Durchsetzung von Interessen bündelt.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 25/2019. Hier können Sie die gesamte Ausgabe lesen.

Dahrendorf war damals nicht der einzige Klarsichtige. Was ist, fragte sich auch der französische Politologe Pierre Hassner, wenn sich der Mensch durch die Erosion tradierter Ordnungen, gewachsener Familienbande und lang gepflegter Rituale und verinnerlichter Normen entwurzelt fühlt? Und er verteidigte schon vor 25 Jahren den liberalen Nationalstaat als Ausdruck des Bedürfnisses nach Identität und Gemeinschaft, nach Anerkennung und Zugehörigkeit, als Ausdruck "eines Bedürfnisses, das zum Wesen des Menschen gehört, das er jedoch besonders in Zeiten der Krise und des Zerfalls, der Globalisierung und Fragmentierung empfindet". Was ist, wenn die Metropolen wachsen, in den Provinzen die Arbeitsplätze wegbrechen und zwischen den urbanen und den ländlichen Teilen der Bevölkerung eine Entfremdung einsetzt? Schon vor 20 Jahren prognostizierte der französische Geograf Christophe Guilluy eine "Revolte des Frankreichs an den Rändern", wie wir sie später mit den Gelbwesten erlebten. Was ist, wenn sich die Bevölkerung durch Einwanderung zu schnell wandelt und den Einheimischen die Vielfalt zu bunt wird? Schon vor fünfzehn Jahren erklärte der britische Publizist David Goodhart, dass die Progressiven scheitern müssen, wenn sie Solidarität und Diversität gleichzeitig haben wollen. Denn wenn eine Gesellschaft zu divers wird, fühlt sich ein Teil der Bürger im eigenen Land nicht mehr zu Hause, und seine Bereitschaft zum Teilen nimmt ab. Es ist zu befürchten, dass in derartigen Situationen die Intoleranz und nicht die Toleranz wächst.

 

 

Bei Dahrendorf finden wir aber noch eine weitere interessante Vorhersage. Wenn Globalisierung sich in Räumen vollzieht, in denen noch keine Strukturen der Kontrolle erfunden wurden (wir denken sofort an Facebook, Amazon oder Google), wenn Globalisierung Institutionen der Demokratie durch Kommunikation zwischen atomisierten Individuen ersetzt und dem Nationalstaat die ökonomische Grundlage entzieht, dann – so Dahrendorf – sei der Erhalt von Recht und Ordnung "fast strukturnotwendig von Führungsstrukturen geprägt, die man als autoritär beschreiben kann". Ein Jahrhundert des Autoritarismus, so seine düstere Vorausschau, sei jedenfalls "keineswegs die unwahrscheinlichste Prognose für das 21. Jahrhundert".

Transparenzhinweis

Der Text ist ein Vorabdruck aus Toleranz: einfach schwer, verfasst von dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Das Buch erscheint am 18. Juni im Herder Verlag.

Neuere Entwicklungen untermauern diese These. Der amerikanische Politologe Ronald Inglehart stellte fest, dass autoritäre Parteien in den 32 westlichen Staaten, in denen sie überhaupt existierten, im Zeitraum von 1945 bis 1959 durchschnittlich sieben Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt hatten. Dieser Anteil ist in den 1960er-Jahren noch weiter gefallen, hat dann aber 2015 durchschnittlich zwölf Prozent erreicht. Seitdem ist er durch die Wahlen etwa in Österreich, Italien, Skandinavien, Deutschland und den USA noch weiter angestiegen. Inglehart ist daher der Meinung, die Welt stehe "vor dem ernstesten demokratischen Rückschlag seit dem Aufstieg des Faschismus in den 1930ern".

 

 

Ich selbst hoffte eine Zeit lang, nationalistische und populistische Bewegungen in Europa würden sich schnell als vorübergehende und letztlich als Randerscheinungen in einer grundsätzlich positiven Entwicklung herausstellen, auf keinen Fall als Vorboten einer Trendwende. Inzwischen aber haben populistische, fremdenfeindliche und zum Teil antieuropäische Parteien und Bewegungen einen festen Platz in der politischen Landschaft Europas erobert; in Ungarn, Polen und in Italien stellen sie die Regierung, in anderen Ländern sind sie an Regierungen beteiligt, fast überall sind sie in die Parlamente eingezogen, oft in zweistelliger Prozentzahl. Wobei sie ihre Erfolge zum Teil der Tatsache zu verdanken haben, dass die traditionellen Oppositionsparteien häufig verbraucht waren und sie einfach nur ernteten, was ihnen durch die Gunst der Umstände in den Schoß fiel.

Für die Weltbürger steht Freiheit an erster Stelle

Nun ist es nichts Neues in der Geschichte, dass Gesellschaften mit umstürzenden und existenziell verunsichernden Umständen konfrontiert sind. So hat die kopernikanische Wende einst den Menschen den Boden unter den Füßen weggezogen. Zu Beginn des Maschinenzeitalters fürchteten viele Menschen, überflüssig zu werden, aufgebrachte Arbeiter haben an manchen Orten jene Webmaschinen zerstört, die ihre Arbeitskraft ersetzen sollten. Wir wissen im Rückblick zwar, dass die Industrialisierung unter dem Strich dem Menschen weit mehr Wohlstand als Elend brachte. Aber das war kurzfristig für jene, die den Preis für den technischen Fortschritt zahlten, genauso wenig ein Trost wie für die Verlierer heute. Denn mag die wirtschaftliche Lage ihnen auch noch ein Einkommen sichern, so wird ein Teil in Zukunft vom Abstieg betroffen sein.

Aufgrund der zentralen Bedeutung von Wissen als Rohstoff und Ware im digitalen Zeitalter sortiert sich die Gesellschaft neu. Die "nivellierte Mittelklassegesellschaft", wie sie Helmut Schelsky einst für die Bundesrepublik konstatierte, ist sich ihrer Zukunft nicht mehr sicher. Die einen steigen auf und bilden die neue Mittelschicht. Das sind die multikulturalistischen, liberalen Weltbürger, Anywheres, wie der Publizist David Goodhart sie nennt, Mobile, die der Welt mit Offenheit begegnen und als qualifizierte und mobile Fachkräfte tendenziell überall einsetzbar sind. 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung gehören nach Goodhart dazu. Anderen Teilen aus der traditionellen Mittelschicht hingegen, Handwerkern, Facharbeitern, Angestellten und Dienstleistern, droht der Abstieg, weil ihre Qualifikationen nicht mehr gefragt oder zu gering sind und sukzessive durch weltweiten Handel und künstliche Intelligenz ersetzt werden. Sie bilden die eher Sesshaften, die Somewheres, sind stärker mit ihren Orten, ihren Familien und Milieus verbunden und haben ein geringeres Einkommen. Goodhart stellte fest, dass in Großbritannien immerhin 60 Prozent der Menschen innerhalb eines 30-Kilometer-Radius um den Ort herum leben, an dem sie bereits mit 14 Jahren gelebt haben, ein für manche unvermutet hoher Prozentsatz.

Diese sich neu herausbildenden Schichten prägen die Klassengesellschaft von morgen. Sie unterscheiden sich nicht nur durch ihre materiellen, sondern stärker noch durch ihre kulturellen Charakteristika. Für die Weltbürger steht Freiheit an erster Stelle, für die Sesshaften die Sicherheit. Die Weltbürger brauchen die Mobilität, die Sesshaften die Verwurzelung. Und während die Weltbürger mit der Homo-Ehe ebenso wenig ein Problem haben wie mit einem Moscheebau, schätzen die Sesshaften eher die eigene Tradition.

Was es bedeutet, wenn die Welten dieser beiden Milieus auseinanderfallen, ist mir erst so recht mit der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten bewusst geworden. Was seinen Sieg ermöglicht hat, waren die Enttäuschung, die Wut und teilweise sogar der Hass derer, die sich von der herrschenden liberal-demokratischen politischen Klasse nicht oder nicht ausreichend wahrgenommen und die sich nicht oder nicht ausreichend anerkannt fühlten. Die Globalisten hatten gar nicht gespürt, wie ihr Streben nach Selbstentfaltung, nach einem immer individueller zugeschnittenen Lebensentwurf, nach immer höher entwickelten Ansprüchen an Essen, Reisen, beim Designen von Wohnung und nach Aufsprengung traditioneller Geschlechterrollen bei vielen Somewheres auf Befremden, Unverständnis und Widerstand stieß. Die Sesshaften wollten und wollen nicht immer mehr Diversität, nicht immer weitere Differenzierungen von sexuellen Orientierungen und immer mehr migrantische Communitys; sie wollen an herkömmlichen Traditionen, an Familie und konservativen Werten weitgehend festhalten, sie wollen auch nicht der Arbeit in fremde Städte und Staaten folgen, sondern in der Heimat bleiben. Und sie wollen sich nicht permanent dafür rechtfertigen müssen, dass sie zur weißen privilegierten Mehrheit gehören, wo sie sich doch teilweise auf der Seite der Verlierer fühlen.

Nun sind Europa und Deutschland nicht Amerika. Doch Grundzüge der Entwicklung lassen sich auch in unseren Staaten nachvollziehen. Wie bei der Trump-Wahl erkennen wir auch in unseren Gesellschaften ein "Rachebedürfnis" von nicht gefragten oder nicht (ausreichend) berücksichtigten Wählerschichten. Weil die einen zu viel Toleranz einforderten, zumal in Bereichen, die für den Durchschnittsbürger keine prioritäre Bedeutung haben, sind autoritäre und intolerante Tendenzen bei anderen geradezu aktiviert worden. Jene offene, multikulturelle Welt, die den einen die Demokratie attraktiv erscheinen ließ und lässt, hat bei anderen Ängste und das Gefühl der Bedrohung ausgelöst. Wie sagte es der inzwischen entlassene nationalkonservative polnische Außenminister Witold Waszczykowski? Es gelte, den Staat von einigen "Krankheiten" zu heilen. Er wehre sich gegen eine Welt, die sich nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewege – "zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, einer Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen polnischen Werten nichts mehr zu tun."

So paradox es klingen mag: Populismus ist nicht zuletzt eine Antwort auf den Erfolg des Liberalismus. Die westlichen Staaten haben Gesellschaften hervorgebracht, in denen die Sensibilität für Diskriminierung und die Sorge um Minderheiten zugenommen hat. In ihrem Bestreben, auch noch kleinen und kleinsten Gruppen Anerkennung zukommen zu lassen und ihnen Teilhabe zu ermöglichen, haben die Progressiven aber oft den Kontakt zu Mehrheiten verloren. Und wir lernen: Wenn die Progressiven zu weit vorauseilen, erst recht, wenn sie die Interessen relevanter Mehrheiten gering schätzen, aktivieren sie die Reaktion. Demokratie aber lebt von der Verständigung und der Toleranz unter den Verschiedenen. Wenn die Demokratie ihr Spielfeld nicht den Verschiedenen öffnet, beginnen die Unbeachteten oder Ausgeschlossenen die Spieler von den Zuschauertribünen aus zu attackieren, oder sie verlassen sogar die Tribüne.

Der Text ist ein Vorabdruck aus "Toleranz: einfach schwer", verfasst von dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Das Buch erscheint am 18. Juni im Herder Verlag.

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Wenn man sich daran erinnert was dieser Mann während seiner Amtszeit zum Thema Migration zu sagen hatte, erstaunen diese Aussagen doch ziemlich. Aber anscheinend kommen Politiker in Spitzenämtern gerne einige Zeit nach ihrem Einsatz im politischen Geschäft zu erstaunlichen Einsichten. Sigi Gabriel ist auch so ein Kandidat bei dem man sich neuerdings ob seiner vernünftigen Aussagen zum Thema die Augen reibt.

Diesen Artikel müssten primär die grünen Politiker und ihre Wähler lesen, zu denen jede Menge der Globalisierunnsgewinner gehören. Für sie kann es nicht genug Einwanderung geben. Das ist nachvollziehbar da sie ja nur die "tollen" Seiten davon mitbekommen.

Sie wohnen nicht in den Brennpunkt-Quartieren die gerne von den Zuwanderern in Anspruch genommen werden, ihr Nachwuchs geht nicht in Schulen mit 80% fremdsprachigen Kindern. Sie müssen sich weder den klammen Wohnungsmarkt mit knapp bezahlbaren Mieten noch den Niedriglohnsektor mit den inzwischen weit über 2 Millionen Migranten teilen. Kurz, sie sind die Gewinner und feiern freudig ihr gutes Gewissen - den sie können sich die Ablasszahlungen leisten - egal ob bei den Folgen der Migration oder beim Klimawandel.

Wenn dann die bösen Populisten als Folge ihres rücksichtslosen Treibens unter den Steinen hervorkriechen unter denen sie besser geblieben wären, ist das Wehklagen und Heulen gross. Vielleicht mal bei Zeiten darüber nachdenken dass der moralinsauere und egoistische Kurs nicht jedem gefallen muss.

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Als grünenwählender Besserverdiener kann ich Ihnen da nur beipflichten. Auch mir wäre in diesem Punkt etwas mehr Realitätsnähe, vielleicht mal ab und zu ein Palmer'scher Blick auf die Realität, ganz recht.

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Etwas einseitig, den Populismus nur als cultural backlash zu erklären und ökonomische Faktoren völlig auszuklammern. Zudem sind nicht nur irgendwelche globalistischen Eliten liberaler geworden, sondern die Bevölkerung insgesamt, wie man an großen Mehrheiten etwa für die Homo-Ehe auch leicht feststellen kann. Dass es einen Anteil gibt, der meint, seine Privilegien gegen jedes Hinterfragen verteidigen zu müssen und Minderheiten elementare Rechte vorenthalten will, sollte nicht dazu führen, dass demokratische Politiker jetzt auf deren illiberale Vorstellungen aufspringen.

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Es ist nicht wirklich ein Privileg in einem Brennpunktviertel leben zu müssen. Das meinten Sie doch oder?
Wenn man tagtäglich mit Gewalt konfrontiert wird, ob eine Kneipenschlägerei oder ein Clankrieg, dann werden Sie kaum noch von einer liberalen Welt träumen.
Nachts ohne Angst joggen gehen zu können, wird heute zu einem Privileg, wenn man in besagten Vierteln lebt. Ja, dieses Privileg ist es wert verteidigt zu werden.

 

 

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+++ Was ist, fragte sich auch der französische Politologe Pierre Hassner, wenn sich der Mensch durch die Erosion tradierter Ordnungen, gewachsener Familienbande und lang gepflegter Rituale und verinnerlichter Normen entwurzelt fühlt? +++

Dann geht eben auch zunehmend die gesellschaftliche Solidarität verloren. Denn die benötigt ein gemeinsames Wertefundament.

Die heutige "Liberalität", die auch die Globalisierung als Narrativ predigt, ist deswegen auch eine der größten Gefahren für die solidarische Gesellschaft.

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Dann geht eben auch zunehmend die gesellschaftliche Solidarität verloren. Denn die benötigt ein gemeinsames Wertefundament.

Daher wurde der wunderbare Begriff "Verfassungspatriotismus" geschaffen. Einfach zum Niederknien, was sich die Ingenieure des gesellschaftlichen Fortschritts so ausdenken.

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"So paradox es klingt: Populismus ist eine Antwort auf den Erfolg des Liberalismus."
Ich kann nichts widersprüchliches erkennen, Liberalismus ist kein Sozialismus oder Kommunismus.Die die erfolgreich sind befinden sich übermotorisiert auf der Überholspur, die die es nicht sind untermotorisiert auf dem Standstreifen. Kein Wunder daß die nach anderen Möglichkeiten suchen, vorwärts zu kommen.

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Mit fällt der Vergleich von Kostolany ein, der zwar Börse und Wirtschaft meint, aber hier auch voll zu trifft.

Börse und Wirtschaft sind sie Hund und Herrchen. Mal läuft der Hund voraus, mal läuft er hinterher. Aber beide bewegen sich in die gleiche Richtung Vorwärts.

Ein anderes Sprichwort.

Wenn der Wind der Veränderungen weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.

Die Probleme, die Gauck richtig analysiert, sind alt bekannt und wiederholen sich seit Menschen Gedenken immer wieder.

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